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1.      Allgemeines

1.      Lieferweg.de begrüßt ganz herzlich seine Nutzer. Lieferweg.de möchte in der Region seiner Nutzer eine hilfreiche, freundliche und komfortable Plattform anbieten für Online-Bestellungen bei namhaften gastronomischen Betrieben.

 

2.      Die Online-Nutzungsbedingungen für die Nutzer dieser Plattform sollen dabei möglichst einfach und verständlich abgefasst sein. Bei dennoch entstehenden Fragen oder Unklarheiten können sich die Nutzer gerne per E-Mail (info@lieferweg.de) an uns, den Betreiber dieser Plattform, wenden.

3.      Unsere Firmierung, unsere Anschrift und unsere Kontaktdaten lauten wie folgt:

 

Lieferweg.de UG (haftungsbeschränkt)

Am Rathausplatz 13

32120 Hiddenhausen

E-Mail: info@lieferweg.de

Telefonnummer: 0521 78598319

Faxnummer: 0521 78598311




4.      Die Nutzung dieser Online-Plattform erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Abweichende oder ergänzende etwaige eigene Bedingungen der Nutzer gelten nur dann, wenn und soweit das mit Lieferweg.de vereinbart worden ist. Es gelten die AGB in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Version.

 

5.      Lieferweg.de behält sich das Recht zur angemessenen und den Nutzern zumutbaren Änderung dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft vor, insbesondere wenn und soweit relevante Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung dies erfordern oder wenn sonstige aus Sicht von Lieferweg.de sachgerechte und den Interessen aller Beteiligten in ausreichender Weise gerecht werdende Änderungen oder Ergänzungen sinnvoll sind.

 

6.      Lieferweg.de wird zukünftig auf dieser Plattform auch die Möglichkeit anbieten, bei namhaften gastronomischen Betrieben persönliche Tischreservierungen vorzunehmen.

 

 

2.      Geschäftsgegenstand

 

1.      Lieferweg.de stellt den Nutzern eine Online-Plattform zur Verfügung zur komfortablen Bestellung von Speisen, Getränken und sonstigen Lebens- und Genussmitteln bei auf Lieferweg.de registrierten Anbietern (Restaurants, Imbissbetriebe, Cafés etc.).

 

2.      Lieferweg.de vermittelt dabei die Bestellung der Nutzer an den jeweiligen Anbieter und gibt dem Nutzer auf diese Weise die Möglichkeit zum Abschluss eines Vertrages über Kauf und Lieferung der bestellten Ware (Speisen, Getränke o. Ä.) bei dem jeweiligen Anbieter.

 

3.      Lieferweg.de ist folglich im Rahmen der zur Verfügung gestellten Online-Plattform lediglich Vermittler zwischen den Nutzern und den Anbietern. Lieferweg.de erbringt nicht selbst die von den Nutzern bestellten Leistungen und Lieferungen und ist dazu auch nicht verpflichtet.

 

 

3.      Vertragspartner

1.      Vertragspartner hinsichtlich der über die Online-Plattform von den Nutzern vorgenommenen Bestellungen ist als Besteller und Käufer der jeweilige Nutzer und als Verkäufer und Lieferant der jeweils angegebene Anbieter.

 

2.      Nutzer der Online-Plattform Lieferweg.de können Verbraucher ab Vollendung des 16. Lebensjahres und Unternehmer sein. Zur Bestellung alkoholischer Getränke sind ausschließlich volljährige Nutzer berechtigt.

 

3.      Anbieter bedürfen zur Teilnahme auf der Lieferweg.de-Plattform der vorherigen Registrierung.

 

 

4.      Vertragsschluss

 

1.      Während der Bestellvorgänge erhält der Nutzer rechtzeitig und transparent alle für die Bestellung erforderlichen Informationen.

 

2.      Die Darstellungen der Produkte und Lieferleistungen auf Lieferweg.de stellen selbst noch keine Angebote dar, sondern lediglich unverbindliche Aufforderungen der Anbieter an die Nutzer, durch entsprechende Bestellungen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Kauf- und Belieferungsvertrages abzugeben.

 

3.      Bei der Online-Bestellung werden der Bestellvorgang sowie die wesentlichen Eigenschaften der bestellten Produkte und deren Lieferung, die Preise und deren Zusammensetzung und Berechnung, der Gesamtpreis sowie die Zahlungsmöglichkeiten übersichtlich dargestellt. Die verbindliche Bestellung wird durch Betätigung des Buttons mit der Aufschrift „Zahlungspflichtig bestellen“ endgültig ausgelöst. Vor dieser verbindlichen Bestellabgabe hat der Nutzer die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und ggf. abzuändern oder zu ergänzen.

 

4.      Der verbindliche Vertrag zwischen Nutzer und Anbieter über die Lieferung der vom Nutzer bestellten Produkte kommt erst durch entsprechende elektronische Bestätigung zustande in Form einer Bestätigungs-E-Mail, in der sämtliche Vertragsinhalte vollständig dargestellt werden (einschließlich AGB, Widerrufsbelehrung etc.).

 

5.      Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Bestellung und oder Registrierung auf Lieferweg.de wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und keine Regelungen dieser AGB, gesetzlicher Bestimmungen oder Rechte Dritter zu verletzen. Mehrfache Registrierungen desselben Nutzers sind unzulässig. Falls sich im Rahmen einer Registrierung eingetragene Daten später ändern, sind diese Daten vom Nutzer unverzüglich zu aktualisieren.

 

6.      Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich auf Lieferweg.de kostenlos zu registrieren über die nachfolgend verlinkte Nutzer-Registrierung. Es ist nicht gestattet, die auf Lieferweg.de bereitgehaltenen Nutzungsmöglichkeiten für den Einsatz oder die Verbreitung von Schadsoftware oder für die unbefugte Auslesung, Speicherung oder Weitergabe fremder Daten zu verwenden. Der Nutzer ist befugt, seine Registrierung jederzeit zu kündigen, soweit mit dem Nutzer keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen worden sind. Vom Nutzer abgegebene verbindliche Bestellungen bleiben davon unberührt.

 

7.      Für Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular befinden sich unter den vorstehenden Verlinkungen und werden auch im Folgenden dargestellt:

 

Widerrufsrecht und Belehrung

 

Die nachfolgenden Widerrufsbelehrungen gelten ausschließlich für Verbraucher i. S. d. § 13 BGB und unterscheiden sich danach, welche Leistung Gegenstand der Bestellung ist.

 

Der Nutzer kann seine Bestellung nicht gegenüber dem Anbieter widerrufen, wenn und soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (gem. § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB).

 

Das Widerrufsrecht ist auch ausgeschlossen, wenn und soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (gem. § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB).

 

Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht, wenn und soweit es sich um die Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (gem. § 312g Abs. 2. S. 1 Nr. 3 BGB).

 

Zu den drei vorgenannten Ausschlusstatbeständen abweichende Vereinbarungen wurden zwischen dem Nutzer und dem Anbieter und zwischen dem Nutzer und Lieferweg.de nicht getroffen.

 

Wenn und soweit die Lieferung nicht Waren der drei vorgenannten Ausschlusstatbestände betrifft, steht dem Nutzer, der Verbraucher i. S. v. § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Lieferweg.de nimmt die Widerrufserklärung des Nutzers für den Anbieter als Vertreterin entgegen.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lieferweg.de UG – Am Rathausplatz 13 – 32120 Hiddenhausen – Tel.: 0521 78598319 – Fax: 0521 78598311 – E-Mail: info@lieferweg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angegebene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

 

An (Lieferweg.de UG – Am Rathausplatz 13 - 32120 Hiddenhausen)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (                                ) den von mir/uns (                         ) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) die Erbringung der folgenden Dienstleistung

(                                                                                                                           )                    

Bestellt am (                         ) erhalten am (                                 )

Name des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

________________________

(                            ) Unzutreffendes streichen.

 

 

5.      Leistungen / Pflichten / Verfügbarkeit

 

1.      Nutzer und Anbieter sind für ihre wechselseitigen Vertragsleistungen jeweils selbst verantwortlich. Der Nutzer ist auch alleine für seine über diese Online-Plattform weitergegebenen Angaben und Erklärungen selbst verantwortlich, wie auch der Anbieter für sämtliche Inhalte und Darstellungen hinsichtlich seiner Produkte und Leistungen – unabhängig davon ob dies textlich, bildlich oder in anderer Weise geschieht – selbst verantwortlich.

 

2.      Lieferweg.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Erklärungen der Nutzer und der Anbieter. Lieferweg.de macht sich die von den Nutzern und den Anbietern eingestellten Darstellungen und Inhalte auch nicht zu Eigen.

 

3.      Die jeweiligen Geschäfts- und Lieferzeiten der einzelnen Anbieter sind den Darstellungen der Anbieter zu entnehmen. Auch hinsichtlich der Einhaltung dieser Angaben trifft Lieferweg.de keinerlei Haftung.

 

4.      Die Lieferung von frischen und leicht verderblichen Lebensmitteln und ähnlichen Produkten stellt ein sog. absolutes Fixgeschäft dar, bei dem Rücksendungen oder erneute Auslieferungen nicht möglich sind.

 

5.      Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm bestellte und vom Anbieter bestätigte Lieferung an der angegebenen Adresse innerhalb einer Lieferzeit von max. 90 Minuten (gerechnet ab dem Eingang der Bestellbestätigung beim Nutzer) entgegenzunehmen oder durch eine berechtigte Person entgegennehmen zu lassen. Der Nutzer wird innerhalb der Lieferzeit für etwaige Rückfragen der Anbieter oder von Lieferweg.de zu erreichen sein. Der Nutzer gewährleistet, dass bei der Anlieferung alkoholischer Getränke eine volljährige Person die Lieferung entgegennimmt.

 

6.      Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Anbieters. Ist der Nutzer ein Unternehmer, bleibt dem Anbieter das Eigentum vorbehalten bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Nutzer.

 

7.      Es besteht kein Anspruch auf durchgängige Verfügbarkeit diese Online-Plattform. Unbeschadet dessen ist es allerdings das Bestreben von Lieferweg.de, den Nutzern und Anbietern möglichst durchgängig eine attraktive und komfortable Online-Plattform zu bieten.

 

 

6.      Vergütung / Zahlung

 

1.      Die Preise werden vom jeweiligen Anbieter in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Anfallende Lieferkosten werden ausgewiesen.

 

2.      Der Nutzer kann aus den vom jeweiligen Anbieter angebotenen Zahlungsmöglichkeiten wählen. Die vom Nutzer getroffene Zahlungsauswahl ist für diesen verbindlich. Etwaig zugelassene Online-Zahlungen oder Zahlungen per Kreditkarte sind ausschließlich im jeweiligen Verfügungsrahmen des Nutzers zulässig und werden online ggf. von Lieferweg.de stellvertretend für den jeweiligen Anbieter entgegengenommen.

 

3.      Lieferweg.de ist im Übrigen an der Vorgabe, Durchführung, Abwicklung, Überwachung und etwaigen Rückabwicklung von Zahlungen zwischen Nutzer und Anbieter nicht beteiligt. Lieferweg.de treffen insoweit keine Verpflichtungen.

 

 

7.      Bewertungen / Beschwerden / Kommentare

 

1.      Lieferweg.de bietet seinen Nutzern grundsätzlich – allerdings jederzeit widerruflich – die Gelegenheit, die Online-Plattform und die Leistungen der in Anspruch genommenen Anbieter zu bewerten und zu kommentieren. Die Nutzer sind aufgerufen, dabei einen sachlichen, freundlichen und respektvollen Umgangston zu wählen und sich insbesondere auch nicht beleidigend, rechtsverletzend oder gesetzeswidrig zu äußern. Lieferweg.de ist zur Veröffentlichung dieser Bewertungen und Kommentare unter Angabe des Nutzer-Namens und unter Hinzufügung eines ggf. vom Nutzer im Rahmen seiner Registrierung eingestellten Profilbildes berechtigt, allerdings nicht verpflichtet. Lieferweg.de ist jederzeit zur Löschung von Bewertungen oder Kommentaren berechtigt, insbesondere dann, wenn Bewertungen oder Kommentare gegen die vorgenannten Regeln verstoßen.

 

2.      Bewertungen und Kommentare geben die persönlichen Ansichten und Meinungen der Nutzer wieder. Lieferweg.de macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen und übernimmt keinerlei Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte.

 

3.      Soweit von dritter Seite rechtsverletzende oder sonst gesetzeswidrige Inhalte festgestellt werden, wird Lieferweg.de entsprechende Informationen unverzüglich prüfen und als rechtsverletzend bzw. gesetzeswidrig zur Kenntnis gelangte Inhalte unverzüglich löschen.

 

4.      Hinsichtlich von Nutzern veröffentlichter Bewertungen und Kommentare räumen die Nutzer Lieferweg.de das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte Recht ein, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen, zu übersetzen, zu bearbeiten und Dritten insoweit einfache Nutzungsrechte einzuräumen.

 

5.      Bei Beschwerden ist Lieferweg.de berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Beschwerden an den jeweiligen Anbieter weiterzuleiten bzw. den Nutzer an den jeweiligen Anbieter zu verweisen.

 

8.      Haftung / Gewährleistung / Freistellung

 

1.      Lieferweg.de vermittelt auf dieser Online-Plattform lediglich die Möglichkeit zu Vertragsabschlüssen zwischen den Nutzern und den Anbietern, ohne dass Lieferweg.de selbst für die von Anbietern oder Nutzern eingestellten Inhalte und/oder für die ordnungsgemäße Erfüllung der zwischen Nutzern und Anbietern entstehenden vorvertraglichen, vertraglichen oder nachvertraglichen Pflichten haftet.

 

2.      Lieferweg.de übernimmt keine Gewährleistung für Angebote oder Leistungen (einschl. deren Quantität oder Qualität) der Anbieter. Im Verhältnis zwischen Nutzern und Anbietern gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit insbesondere im Verhältnis zu Nutzern, die als Unternehmer handeln, keine rechtswirksamen Einschränkungen vereinbart worden sind.

 

3.      Lieferweg.de und seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften im gesetzlichen Umfang für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Dies gilt insbesondere auch für Schäden durch Fehler, Verzögerungen, Unterbrechungen oder sonstige Beeinträchtigungen bei der Übermittlung oder Wiedergabe von Daten oder bei technischen Fehlfunktionen von Übertragungstechnik, Netz, Server oder Software im Zusammenhang mit der Online-Plattform.

 

4.      Die Haftung für den Verlust von Daten ist – über den Inhalt der vorstehenden Regelung hinaus – zusätzlich begrenzt auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht.

 

5.      Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschädigte regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf den bei Abschluss des etwaigen Vertrages nach der Art der Leistung vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

 

6.      Lieferweg.de haftet unbeschränkt für das Fehlen etwaig selbst zugesicherter Eigenschaften oder im Falle ausdrücklicher eigener Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

7.      Soweit auf Lieferweg.de Links zu externen Webseiten Dritter enthalten sind oder zukünftig enthalten sein sollten, übernimmt Lieferweg.de für die Inhalte derartiger externer Webseiten keinerlei Gewähr und keinerlei Haftung und macht sich den Inhalt derartiger Webseiten auch nicht zu Eigen.

 

8.      Lieferweg.de ist nicht verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und Aktualität der von Anbietern, Nutzern oder sonstigen Dritten eingestellten Inhalte und macht sich diese Inhalte auch nicht zu Eigen. Entsprechendes gilt für die Inhalte von auf Lieferweg.de ggf. öffentlich zugänglich gemachten Werbeflächen.

 

9.      Nutzer und Anbieter sind verpflichtet, Lieferweg.de von allen Schadensersatz- und Aufwendungsersatzforderungen Dritter freizustellen, soweit Nutzer oder Anbieter gegen die Regelungen dieser AGB oder gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften, Bestimmungen oder Anforderungen verstoßen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf angemessene Kosten gebotener rechtlicher Verteidigung oder Interessenwahrnehmung.

 

 

9.      Datenschutz

 

1.      Lieferweg.de beachtet die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz.

 

2.      Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

 

 

10. Schutzrechte / Nutzungsrechte

 

1.      Die Nutzer von Lieferweg.de werden die gesetzlichen Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Titelschutzrechte, Kennzeichen- und Namensrechte sowie sonstige Schutzrechte bei der Nutzung dieser Webseite beachten und respektieren.

 

2.      Die Nutzung von Lieferweg.de ist ausschließlich im Rahmen der in diesen AGB und auf der Webseite dargestellten Zweckbestimmungen im Rahmen der geltenden Gesetze erlaubt.

 

3.      Die Weitergabe von Inhalten dieser Webseite an Dritte bzw. das Teilen von Inhalten dieser Webseite mit Dritten ist nur gestattet, wenn und soweit dies auf Lieferweg.de (z. B. durch entsprechende Facebook- oder Twitter-Buttons) elektronisch unterstützt wird oder wenn und soweit in sonstiger Weise eine Einwilligung von Lieferweg.de vorliegt.

 

4.      Lieferweg.de ist berechtigt, von Nutzern eingestellte Inhalte, egal ob textlicher, bildlicher oder sonstiger Art, ganz oder teilweise zu verwenden, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen, zu übersetzen, zu bearbeiten und Dritten insoweit einfache Nutzungsrechte einzuräumen. Dies gilt nicht für Inhalte und Daten, die seitens des Nutzers lediglich für den internen Datenaustausch an Lieferweg.de weitergegeben worden sind.

 

5.      Den Nutzern ist es nicht erlaubt, im Rahmen der ihnen eingeräumten Möglichkeiten, Inhalte einzustellen, Werbung für sich oder Dritte oder Links für kommerzielle Angebote, Kettenbriefe, Schneeballsysteme, Umfragen o. Ä. zu verbreiten. Ebenso wenig ist es den Nutzern gestattet, auf Lieferweg.de Schadsoftware oder Programme oder sonstige Tech­niken für die unbefugte Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu implementieren oder zu verbreiten.

 

6.      Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass die von Ihnen eingestellten Inhalte keine gesetzlichen Bestimmung und keine Rechte Dritter verletzen.

 

 

11. Schlussbestimmungen

 

1.      Vertragssprache ist deutsch.

 

2.      Im Zusammenhang mit der Anwendung dieser AGB und hinsichtlich Abschluss, Anwendung, Durchführung und etwaiger Beendigung eines etwaig auf der Basis dieser AGB abgeschlossenen individuellen Vertrages gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss nationalen, zwischenstaatlichen und überstaatlichen Verweisungsrechts, das nicht selbst auf materielles deutsches Recht verweist, sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dadurch nicht der den Verbrauchern gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

3.      Sollten diese AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.

 

4.      Für Nutzer, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, oder die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, wird Bielefeld als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB sowie den darin geregelten Angeboten und deren Nutzung vereinbart.

 

5.      Online-Streitbeilegung: Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die die Nutzer unter http://ec.europa.eu/comsumers/odr finden können.

 

6.      Diese AGB lassen sich herunterladen und ausdrucken.